Archiv der Kategorie ‘Politik’
Waffenstillstand in Gaza
Ob Einsicht, internationaler Druck oder die Gefahr eines zermürbenden Häuserkampfes, Israel erklärt einseitigen Waffenstillstand. Eine gute Nachricht. Ein notwendiger erster Schritt. Dass die Hamas dennoch weiterkämpfen will ist nicht ganz einzusehen. Mit ähnlicher Penetranz investiert sie seit Jahren in fundamentalistischen Drill statt schulische Ausbildung, betreibt Waffenschmuggel statt Außenhandel und kauft Parteifunktionären dicke Autos anstatt die europäischen Hilfsmittel in Infrakstruktur zu investieren.
Was wird sich ändern? In Israel wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorerst nicht viel ändern. Qassam-Raketen sind auch heute noch in Israel gelandet, das wird morgen wohl nicht aufhören. Vielleicht kann man mittelfristig den Waffenschmuggel in den Griff bekommen.
Aber in Gaza wird sich etwas ändern: die unerträgliche Zahl der Toten durch israelische Waffen wird nicht weiter steigen. In den letzten 3 Wochen sind über 1000 Menschen getötet worden. Wie viele davon wirklich Hamas-Mitglieder waren ist schwer zu sagen, aber vermutlich eine Minderheit. Man wird anfangen können humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen; dafür arbeiten, dass Seuchen oder Hunger nicht noch mehr Menschen dahinraffen. Man wird mit dem Wiederaufbau beginnen.
Frieden zwischen Palästinensern und Israelis ist immernoch in weiter Ferne; zu Armut und Elend in Gaza’s Flüchtlingslagern sind jetzt neue Wut über Israel und verzweifelte Hilflosigkeit gekommen.
Im Alltag hier in Tel Aviv ist der Krieg ungefähr so fern wie in London oder Berlin. Gelegentliche Demonstrationen, meist zur Unterstützung der israelischen Soldaten, oder aus Solidarität mit dem seit Jahren verschleppten Gilad Shalit.
So traurig es ist, aber die Israelis sind aus den letzten 50 Jahren einiges an Kriegen gewöhnt.
Wahlen, wahlen, wahlen: Bayern entdeckt die Demokratie, Österreich und Brandenburg werden braun
Ich kann meine Freude über den Wandel in Bayern nur schwer verbergen. 46 Jahre absolute Mehrheit für eine Partei klingt nach Diktatur, Gehirnwäsche oder Einparteiensystem. Viele vergessen allerdings, dass die CSU je nach Hochrechnung trotzdem noch 44-45% hat und damit so dominant ist wie kaum eine Partei in einem deutschen Bundesland (außer vielleicht die SPD in Rheinland-Pfalz).
Beunruhigender finde ich persönlich den Aufschwung für die Rechtsparteien, insbesondere bei der Nationalratswahl in Österreich. Dass Haider’s neue radikale Partei inzwischen fast genauso stark ist wie seine alten Kollegen von der rechtspopulistischen FPÖ ist doch etwas beunruhigend. Ich glaub allerdings nich dran, dass die Blogger schuld sind. Die meisten sind doch Weiterlesen »
Digitales Rechte-Chaos oder Online-Zensur
Ich bin großer Fan der ARD Podcasts, insbesondere der Tagesthemen Video-Podcast landet fast jeden Abend auf meinem iPhone und verkürzt mir am nächsten Morgen die Fahrt mit der “Tube” zur Arbeit. Abgesehen davon, dass das neue iPhone 3G immernoch zu dumm dazu ist, Podcasts direkt über den iTunes Store zu updaten (kann mir jemand erklären warum?) – man also immer am Rechner aktualisieren und synchronisieren muss – funktionierte das bisher gut.
Mehr und mehr allerdings hört man komische Schnitte oder Anmoderationen von Beiträgen die dann nicht kommen: So beispielsweise der gestrige Podcast vom 24.8., in dem die Kritik an Olympia herausgeschnitten wurde, ebenso wie die Zusammenfassung der sportichen Leistungen der Olympiade in Peking, die beiden Bundesliga-Spiele vom Sonntag, etc. pp… Ganze 9:50 Minuten sind von der eigentlich rund halbstündigen Sendung übrig geblieben. Was für eine Farce!
Dass die Rechtevergabe der Olympischen Spiele extremstens kompliziert und streng überwacht ist mag man ja noch verstehen. Insbesondere um “Expatriates” kümmert sich niemand, weder die “Gastländer” die nur ihre eigenen Sportler zeigen noch die “Heimatländer” die eine Ausstrahlung der national fokussierten Berichterstattung ausserhalb der Landesgrenzen technisch verhindern.
Aber wenn außer den Rechteproblemen auch politisch kontroverse Beiträge in der Onlineversion der Tagesthemen nicht erscheinen, mach ich mir langsam sorgen um den Stand der Zensur von Onlinemedien in Deutschland.
Ach ja, die Bundesliga-Tabelle haben sie gnädigerweise nicht rausgeschnitten.
Sehr informativ am zweiten Spieltag.
Familiennetzwerk Kindo startet
Seit gestern ist es nun soweit: Unser Familiennetzwerk Kindo ist live und für jedermann zugänglich!
Nach mehreren Monaten harter Arbeit geht die Kommunikationsplattform für Familien mit erweiterten Funktionen an den Start.
Bei Kindo könnt ihr:
- Eure Verwandten über ein einfaches Baumsystem eintragen und alle Profile ausschmücken.
- Die Verwandten einladen mitzumachen und selbst am Baum weiterzubauen.
- Den Überblick über alle Geburtstage und Hochzeitstage der Verwandtschaft behalten.
- Nachrichten auf Pinnwänden eurer Verwandten hinterlassen.
- Einen aktuellen Status eintragen und so eure Verwandten wissen lassen wies euch grad geht und was ihr so macht.
- Über die Statusnachrichten der anderen Verwandten verfolgen, was die so machen!
- Oder euer Netzwerk einfach als interaktives Adressbuch verwenden.
Schaut mal rein und sag uns wie ihrs findet! Am besten gleich alle Onkels, Tanten und Cousinen mit einladen, nur so wird ja ein richtiges Netzwerke draus
Sehr ans herz legen kann ich euch außerdem natürlich den Kindo Blog, den ich regelmäßig mit allem fülle was für Familien und Kindo-Mitglieder interessant sein könnte. Übrigens hat Kindo einen Blick für nachhaltiges Wirtschaften, unsere Umwelt und die Menschen. Auch wenn wir keine Non-Profit-Organisation sind, sondern irgendwann Geld verdienen wollen, stehen bei uns Menschen im Mittelpunkt. Wir sind ein junges und engagiertes Team und wollen eine Firma schaffen, für die es Spaß macht zu arbeiten, deren Produkte nützlich und unterhaltsam sind und die dabei versucht nachhaltig zu wirtschaften.
Umweltpolitik à la BDI
Eine interessante Studie hat der BDI heute mittag vorgestellt, die “in Zusammenarbeit mit McKinsey” erarbeitet worden ist und in der volkswirtschaftlich effiziente Möglichkeiten der Reduzierung von Treibhausgasen analysiert werden. Es geht um die “Balance von ökologischen und ökonomischen Kriterien” wie es in der Einleitung zur Studie zu Recht heisst. Klar ist auch, dass diese Balance für die Energieriesen anders aussieht als beispielsweise für den BUND. Und:
Die Ergebnisse der Studie machen deutlich, dass die deutsche Wirtschaft mit ihrem technologischen Potenzial der Problemlöser ist.
McKinsey-Studie
Auch das klingt gut und stimmt (zuversichtlich). Die sogenannten “Vermeidungshebel” von CO2 wurden von Wirtschaftsexperten bewertet (ob eher EON oder Lichtblick lässt sich leider nicht genau herausfinden). Natürlich gibt es davon höchst unterschiedliche und manche sind kostenintensiver als andere. Dass Kernkraft offensichtlich von den Experten als kostengünstiger eingeschätzt wurde lässt sich auch nachvollziehen, zivile Nukleartechnologien sind in den letzten 50 Jahre in Deutschland auch massiv staatlich gefördert und entwickelt worden, währen Umwelttechnologien relativ am Anfang stehen. Welches “technologische Potential” wie bewertet wird ist natürlich subjektiv.
Überhaupt sollte man sich – ganz nach dem Motto “Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast” – den Kontext der Studie näher anschauen. Für den BDI ist die Studie offensichtlich relativ grün, und wurde intern offenbar für zuviel ökologisches Gewicht kritisiert. Der BDI hat sie (vermutlich für Geld) in Auftrag gegeben was ein (im besten Fall unterbewusstes) Steuerungspotential der Resultate vermuten lässt. Aber auch bei den wisschenschaftlichen Beiräten ist Vorsicht angesagt. So sitzt Carl Christian von Weizsäcker im Beirat von des Atomenergiekonzerns RWE und ich persönlich würde in diesem Fall eher seinem Bruder Ernst-Ulrich vertrauen, der als Ex-Vorstand des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit höchstwahrscheinlich andere Ergebnisse und Interpretationen präsentiert hätte.
Und Wolfgang Ströbele und Martin Hellwig sind im volkswirtschaftlichen Bereich sicherlich höchst akzeptierte Wissenschaftler. Aber welche Subventionen oder wirtschaftlichen Auswirkungen von Nuklear- oder Umwelttechnologien in welchem Maße mit in volkswirtschaftliche Studien einbezogen werden könnte man fast schon wieder als politische Entscheidung bezeichnen und keiner der beiden zeichnet sich durch ein besonders grünes politisches Profil aus.
Es bleibt also abzuwarten was Studien mit anderem politischem Kontext ergeben. Nicht zuletzt ist die Art (und damit auch die Kostspieligkeit) der Treibhausgasreduzierung eine politische Entscheidung, welche die Bundesregierung zu treffen hat. Ich hoffe, dass dabei auch Gefahrenpotentiale, Gesundheitsrisiken und ungelöste Probleme der Nuklear-Technologie wie die Endlagerung eine Rolle spielen und künftige globale Exportpotentiale von Umwelttechnologien, nicht nur die Kostenstrukturen der großen Energiekonzerne.
Tags: BDI, Umwelt, CO2, Treibhausgase, Emissionsreduzierung
Öl war der Grund des Irak-Krieges
Was Kriegsgegner schon immer gewusst haben, wird jetzt sogar vom “mächtigsten Banker der Welt” dem ehemaligen US-Notenbankchef und wirtschaflichem Berater von Bush Alan Greenspan bestätigt. Der persische Golf in den Händen von Saddam…
would have been “devastating to the west” as the former Iraqi president could have just shut off 5m barrels a day and brought “the industrial world to its knees”.
Invasion of Iraq was driven by oil, says Greenspan | The Guardian | Guardian Unlimited
“Zerstörerisch für den Westen” hätte es also werden können, weil das Abschneiden von 5 Millionen Barrels Öl pro Tag die industrielle Welt in die Knie gezwungen hätte. Die neuen Memoiren des Ex-Fed-Chefs sind seit gestern im Handel und haben gleich für Furore gesorgt.

Wenn man sich zurückerinnert wurden ja alle möglichen Gründe für die Invasion herangezogen. Die durch 9/11 verängstigte amerikanische Bevölkerung hat dem Terrorbekämpfungs-argument genauso zugehört wie den Behauptungen von Massenvernichtungswaffen. Man erinnere sich nur an die gefälschte Präsentation von Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat.
Solche offenen Geständnisse die nun von absolut höchster Stelle kommen sollten wir im Kopf behalten, wenn der französische Außenminister Kouchner sein Land auf einen Krieg gegen Iran vorbereitet um iranische Atomwaffen zu verhindern während Sarkozy französische Atomwaffen Deutschland anbietet. Die Welt braucht garantiert keine iranischen Atomwaffen, aber genauso wenig Atommächte die zum Äußersten bereit sind, wenn ölreiche Länder nicht mehr Folge leisten und selbst an Atomwaffen basteln.
Tags: Irak, Krieg, Öl, Greenspan, Atomwaffen, Sarkozy, Kouchner, Frankreich
Digitale Überwachung
Mental unterstütze ich sie ja auch die Aktion “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“, die sich auf vielen Blogs als diese auffaltbare Ecke rechts oben mit Schäuble in Orange präsentiert. Genauso wichtig wie Protest aus dem Volke ist aber die Volksvertreter zu überzeugen. Diesbezüglich gibt der Liberale Baum momentan ein gutes Vorbild. In einem Interview beim Spiegel sagt er:
Das Durchleuchten der Festplatte ist ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung, in den Datenschutz und vor allem in die Privatheit, wie sie durch das Prinzip der Menschenwürde geschützt ist.
FDP-Politiker Baum: “Die Festplatte ist der Inbegriff von Privatheit” – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
Da hat er völlig Recht und sollte sich mal mit seinen repressionistischen Kollegen Schäuble, dem Innensenator Nagel aus Hamburg oder auch der stillen Befürworterin Merkel unterhalten. Weitere schöne Aktionen in diese Richtung sind die von Karan, der vorschlägt Schäuble ein Grundgesetz zu schicken, oder die von den Grünen, die sich mit Bundestrojanern über Schnüffel-Schäuble mockieren.
Tags: Grundrechte, Lauschangriff, Online-Durchsuchung, Privatsphäre
Get up, stand up
Die Hetzjagd in Mügeln hat schockiert. Zurück in England hofft man nur, dass hier keiner davon mitbekommen hat, was in Deutschland die Schlagzeilen dominiert. Ich persönlich schäme mich irgendwie dafür, dass (vor allem aber nicht nur) in den Tiefen des Ostens immer wieder solche Dinge passieren.
Immer wieder die gleichen Fragen, was sind die eigentlichen Ursachen, was Lösungsmöglichkeiten. Armut, Langeweile, falsche Vorbilder, mangelhafte Verfolgung… Aus der politischen und Medienagenda war das Thema wieder fast verschwunden, Organisationen die sich um Lösungen oder wenigstens Thematisierung bemühen – wie Gesicht zeigen, Deutsche gegen rechte Gewalt oder Mut gegen rechte Gewalt – sind fast in Vergessenheit geraten. Die meisten von ihnen stammen aus den ersten Jahren des neuen Jahrtausends, in denen sich Überfälle auf Ausländer häuften und Skandale um Statistiken schlagzeilen machten. Kurz vor der WM hat man mal wieder was gehört, als es um das Image von Deutschland ging, ansonsten wurde es stiller – obwohl die Probleme blieben.
Umso wichtiger die aktuellen Entwicklungen genau zu verfolgen und neue Schlussfolgerungen zu ziehen. Ist es immernoch die vielbeschworene Zivilcourage die im Osten fehlt? Vielleicht sollten Kommunalpolitiker genauer unter die Lupe genommen werden? Kann eine strengere Bundesgesetzgebung irgendwie helfen… Manche sehen immernoch die gleichen fatalen Verhaltensmuster wegsehen, schönreden und abtauchen. Da jedenfalls können wir alle anfangen.



